Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TSH Group KG

Aktuelle Fassung gültig ab dem 01.03.2017

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Unsere AGB stehen HIER zum Donwnload als PDF Datei bereit.

§ 1. Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehende Geschäftsbedingungen, die über unsere Website jederzeit abgerufen werden können.

Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich. Änderungen der Leistungen sind soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind zulässig. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Alle mündlichen, telefonischen oder elektronischen Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen die Vertragsannahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt somit mit dem Versand der Bestellbestätigung zustande.

Eine Beschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Shop finden Sie HIER

§ 2. Vertragssprache, Vertragsdaten
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.
Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden per Login einsehbar.

§ 3. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Die in Prospekten und Website enthaltenen Angaben sind maßgeblich. Eine vom Webserver automatisch generierte Nachricht gilt als schriftliche Bestätigung.

§ 4. Preise
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem regionalen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.

§ 5. Lieferung
Leistungen/Lieferungen: Fa. TSH Group KG behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.patronen-toner.at inhaltlich jederzeit zu verändern. Lieferungen erfolgen wahlweise mittels GLS-Austria, Österreichische Post AG, Post Nachnahme, Deutscher Post, Hermes-Logistik oder Zustellung. Die Spesen entnehmen Sie bitte der genauen Auflistung unter "Versandkosten" bzw. HIER. Für Deutschland gilt generell Überweisung vor Lieferung, die Versandspesen entnehmen Sie bitte der genauen Auflistung unter "Versandkosten" bzw. HIER. Andere Versandarten sind nach Vereinbarung möglich und werden die dadurch entstandenen Mehrkosten separat verrechnet. Generell werden alle Pakete nach Deutschland mittels Deutsche Post oder Hermes-Logistik versendet.

Die bekannt gegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach Möglichkeit eingehalten. Normalerweise erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werk Tagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Bestell Datum. Wird die Lieferung durch verspätete Vorlieferungen oder ähnliche Umstände verzögert, informieren wir Sie umgehend und können wir mit angemessener Nachfrist liefern. Wir holen uns Ihr Einverständnis zur späteren Lieferung. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls treffen uns weder Schadenersatz- noch sonstige wie immer geartete Zahlungsverpflichtungen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte. Auch Lieferungen vor den in Aussicht genommenen Termin sind erlaubt.

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

§ 6. Versandkosten
Eine genaue Liste der Versandkosten finden Sie HIER

§ 7. Zahlung
Die Lieferungen können per Nachname, Rechnung, per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse"), durch den Zahlungsservice von Sofortüberweisung, per Kredit- oder Debitkarte oder PayPal erfolgen, wobei bei Nachnahmesendungen die Nachnahmespesen vom Besteller zu tragen sind, sowie 2% der Transaktionskosten bei der Zahlweise PayPal und Kreditkartenzahlung. Die Kosten für eine Sendung per Nachname beträgt 9,10¬ (5,50¬ Paket, 3,60¬ NN Gebühr). Alle genauen Angabe zu den Zahlungsvarianten finden Sie HIER.

Die Zahlungsvariante Sofortüberweisung wird als zusätzliche Zahlungsoption angeboten. Weitere Informationen zu dem Unternehmen Payment Network AG sowie zu dem angebotenen Service finden Sie unter: www.sofortueberweisung.de

PayPal steht Ihnen ebenfalls als Optionale Zahlungsvariante zur Verfügung. Weitere Informationen zm Service von PayPal sowie dem Unternehmen finden Sie auf www.paypal.at.

Unser Partner für die Abwickung von Kredit- oder Debitkartenzahlung ist das Unternehmen GTS Solutions Limited (www.g2s.com)

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten, sowie Bearbeitungsgebühren für das interne Mahnwesen.

§ 8. Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht

Widerrufsbelehrung gültig für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes mit Wohnsitz in Österreich und Deutschland:

>> Beginn der Widerrufsbelehrung
Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt:
1. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TSH Group KG, Leiten 7, 4680 Haag am Hausruck, info@patronen-toner.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähigen Waren werden die Kosten für den Rückversand auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
4. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Für den Widerruf bzw. Kaufrücktritt stellen wir Ihnen unser Online-Formular zur Verfügung.
Dieses können Sie optional für den gültigen Widerruf verwenden. --> ZUM FORMULAR

Ende der Widerrufsbelehrung <<

§ 9. Sonderbestellungen
Alle Artikel, die wir nicht in unserem Shop Sortiment führen, sind von der Rücknahme und von der Stornierung der Bestellung ausgeschlossen. Auf alle Sonderbestellungen ist generell eine Lieferzeit von 10 Tagen ab Bestellung, jedoch innerhalb der Gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Bestell Datum. Sollten wir den Termin nicht einhalten können, informieren wir Sie vorab und bieten Ihnen die Möglichkeit den Auftrag zu kündigen (ohne jegliche Kosten). Sollten Sonderbestellungen nicht eingezahlt werden, behalten wir uns das Recht, eine Stornogebühr in der Höhe von 15% des Verkaufpreises einzuheben. Wir behalten uns das Recht vor, bei ausgefallenen Artikel eine Anzahlung von 50% zu verrechnen.

§ 10. Gewährleistung, Haftung, Garantie
Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebenen Frist von 24 Monaten (ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechts- folgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.

Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen., so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

Die Fa. TSH Group KG haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

Die Fa. TSH Group KG als Betreiber von www.patronen-toner.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

§ 11. Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug
11.1 Zahlungsverzug
Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB.

Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr, also zwischen Konsumenten und Unternehmern einerseits bzw. zwischen Konsumenten untereinander andererseits, werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten unverändert belassen.
http://zinsklauseln.oenb.at

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten.

Als Inkassoinstitut vertrauen wir unserem Forderungspartner "IS Inkasso Service GmbH" Weitere Angaben zu diesem Unternehmen finden Sie unter: http://www.is-inkasso.at/at/unternehmen/imprint.php

11.2 Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 5.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.

11.3 Annahmeverzug
Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

11.4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 12. Aufrechnungsverbot
Gegenüber unseren Forderungen findet keine wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen unserer Kunden statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich von uns anerkannt worden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts.

§ 13. Datenschutz
Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des
Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Folgende Kundendaten werden gespeichert: Kunden-Nr., Firma, Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Land, Tel-Nr, Fax, E-Mail und UID-Nr. .

Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: info@patronen-toner.at .

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Information über Cookies: Unser Webshop verwendet Cookies , das sind sehr kleine Dateien, um Sie während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. Unsere Cookies sind nur Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei uns gelöscht werden. Sie können die Annahme von Cookies verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion unserer Seite nicht gewährleistet werden. Cookies enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher.

§ 14. Bearbeitung von nicht angenommenen Sendungen
Per Nachnahme bestellte und versendete Pakete, die von Kunden - aus welchem Grund auch immer - nicht angenommen werden, werden ausschließlich per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse") wieder verschickt. Sollte durch eine nicht Annahme des Paketes per Nachnahme eine Stornierung oder Zahlungsverweigerung eintreten, stellen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00¬ in Rechnung. Zu diesen Kosten kommen noch die Versandkosten des Paketes und evtl. Inkassobürokosten hinzu.

§ 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird.

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen unser Unternehmen entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen unser Unternehmen nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.

Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 16. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Sitz unseres Unternehmens.

§ 17. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der Fa. TSH Group KG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz.

Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Fa. TSH Group KG erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

§ 18. Schlichtungsstelle
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: info@patronen-toner.at

§ 19. Sonstiges
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern.
Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. ausgenommen Mängelanzeigen in Schriftform an uns zu richten.

Infos, Beschwerden, Datenauskünfte unter: info@patronen-toner.at

Mitglied der WKOÖ, Fachgruppe: Handel mit Maschinen, Computersystemen,techn. u. ind. Bedarf
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis